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Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) – Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

Die Landesregierung will die Kommunen, den Handel und andere Beteiligte in diesem Prozess weiter unterstützen. Deshalb wurde auf Grundlage des neuen Gesetzes, der gesetzgeberischen Grundlagen und einschlägiger Rechtssprechung eine Anwendungshilfe erarbeitet – in Abstimmung mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen und dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Die Anwendungshilfe erläutert den Hintergrund der neuen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen (§ 6 LÖG NRW) und gibt Antworten auf Fragen zu typischen Anwendungskonstellationen.

Der Fragenkatalog ist offen gestaltet und soll zukünftig regelmäßig aktualisiert werden. Alle Beteiligten sind deshalb aufgefordert, Fragestellungen zu weiteren Praxisbeispielen, die sich für eine solche Anwendungshilfe eignen könnten, an das Wirtschaftsministerium weiterzuleiten: ladenoeffnung@mwide.nrw.de

Weitere Informationen

Anwendungshilfe Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW)
Anlage zur Anwendungshilfe Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW)

 

Quelle: NRW.de

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