Ansicht aus Hagen in Westfalen, Hintergrund

Nachrichten aus und für HAGEN

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt Unternehmen vor betrügerischen Mails zum Kurzarbeitergeld. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.

Die NRW-Soforthilfe 2020 stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Seit vergangenem Freitag (27. März 2020) haben mehr als 320.000 Kleinunternehmer, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. 300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro werden heute zur Auszahlung angeordnet. Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.

„Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Mieterschutzverordnung: Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt. Dazu legt die Landesregierung nun einen Entwurf vor. Diese Landesregierung steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und sorgt zugleich mit mehr Freiheiten in anderen Gesetzen dafür, dass mehr Wohnraum entstehen kann. Nur eine Verbreiterung des Wohnangebots schützt Mieter nachhaltig und sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Solange dieses Ziel noch nicht überall erreicht ist, brauchen wir die Mieterschutzverordnung“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Erst vor kurzem hatte die Landesregierung dargelegt, dass in Nordrhein-Westfalen über 160.000 Wohnungen genehmigt sind bzw. sich im Bau befinden. Ein Rekordwert gegenüber den letzten Jahren. Die Ministerin hatte zuletzt im Zuge der Auswirkungen von COVID-19 die Wohngeldstellen in den Kommunen dazu aufgefordert, Wohngeldanträge pragmatisch zu entscheiden und Mieterinnen und Mietern über mögliche finanzielle Engpässe hinweg zu helfen und so auch den Vermietenden zu helfen, Strom/Wasser/Gas weiter bezahlen zu können.

In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.

Die Agentur für Arbeit Hagen liefert eine erste Einschätzung zur wirtschaftli- chen Auswirkung der Corona-Krise. Danach haben bis vergangenen Freitag über 2100 Betriebe in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Bei den Zahlen handelt es sich um erste vorsichtige Hochrechnungen.

Die FernUniversität in Hagen startet am 1. April regulär in ihr Sommersemester. Für Studieninteressierte wurde die Einstiegsfrist für das Gasthörerangebot im Akademiestudium bis Ende April verlängert. Mit verschiedenen Ressourcen und offenen Kursen teilt die FernUniversität ihre Expertise in der aktuellen Situation mit Lehrenden anderer Hochschulen.

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat der Freien Wohlfahrtspflege und den Beschäftigten im Sozialsektor für ihren unermüdlichen Einsatz in Zeiten der Corona-Krise gedankt und den sozialen Dienstleistern schnelle Hilfen zugesagt. „Während viele Menschen derzeit im Home Office arbeiten können, sind die Beschäftigten im Sozialsektor oft vor Ort im Einsatz, zum Beispiel in Einrichtungen der Behindertenhilfe, um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Ihnen gebührt großer Respekt“, so Laumann.

Die NRW-Soforthilfe ist erfolgreich gestartet: In den ersten 44 Stunden haben mehr als 150.000 Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige einen Antrag gestellt. 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierungen haben bereits 100.000 Anträge bewilligt. Noch bis 31. Mai können Kleinunternehmer – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken. Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags geben auch die Wirtschaftskammern mit ihrem Beratungsnetzwerk.

Um Initiativen und Einrichtungen in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise vor existenzbedrohenden Finanzproblemen zu bewahren, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits in der vergangenen Woche mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun gibt es weitere Unterstützung: Solo-Selbstständige in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung können vom Rettungsschirm des Landes profitieren, genauer: vom Programm „NRW-Soforthilfe 2020“.

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen.

Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen. Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise. Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.