Ansicht aus Hagen in Westfalen, Hintergrund

Erlasse und Anordnungen

Anordnungen der Stadt Hagen

Stand: 18.03.2020

Erlasse des Landes NRW

Stand: 30.03.2020

Stand: 30.03.2020

Stand: 30.03.2020

Stand: 22.03.2020

Stand: 17.03.2020

Wer entscheidet, welche Betriebe geschlossen werden müssen und welche nicht? 

Letztendlich entscheidet das die sogenannte „Untere Ordnungsbehörde“, also die kreisfreie Stadt oder der Kreis. Sie ist dabei aber nicht frei, sondern an die Weisung des Landes, genauer des Gesundheitsministeriums als oberste Ordnungsbehörde, gebunden.  

Aber wie kommen diese Entscheidungen zustande? Bundesregierung und Länderregierungen beraten gemeinsam über notwendige Maßnahmen. Unterstützt werden sie dabei durch das Robert-Koch-Institut (RKI), dass die fachliche Expertise beisteuert. Die Länderregierungen veranlassen jeweils die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, wobei sie aber nicht eins zu eins daran gebunden sind, was z. B. die unterschiedliche Handhabung in Bayern und NRW erklärt. Die Landesregierung beauftragt das zuständige Ministerium mit dem Erlass der zur Umsetzung notwendigen Weisungen an die kreisfreien Städte und Kreise, die letztendlich per Verfügung bestimmte Maßnahmen anordnen.  

Sind die Vereinbarungen von Bund und Ländern noch relativ abstrakt, werden sie auf Landesebene konkretisiert und letztendlich auf kommunaler Ebene detailliert ausgearbeitet. Die Stadt Hagen hat daher bereits die erlassenen Weisungen mit mehreren sog. Allgemeinverfügungen umgesetzt und im Amtsblatt (https://www.hagen.de/web/de/hagen_de/01/0101/010102/010102.html) veröffentlicht.